Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlage und Bestandteil für alle Verträge zwischen der Younghotels BK GmbH, als Herausgeber des Branchenverzeichnisses im Internet www.gruppenhaus24.de, (nachfolgend „Portalbetreiber“) und gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Kunden“) sind diese Leistungsgrundlagen. Der Portalbetreiber schließt Verträge über die angebotenen Leistungen ausschließlich mit Personen, für die der Eintrag in Ausübung einer unternehmerischen Betätigung erfolgt.
2. Andere, entgegenstehende oder von den Leistungsgrundlagen abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass diese explizit schriftlich einvernehmlich in den Vertrag mit einbezogen worden sind. Diese Leistungsgrundlagen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte von Portalbetreiber mit den Kunden.
3. Auf den geschlossenen Vertrag sind die Leistungsgrundlagen in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Ältere Fassungen können dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
§ 1 Diensteangebot
Der Portalbetreiber betreibt mit dem Internetportal "GruppenHaus24" ein online-Branchenverzeichnis. In diesem Portal besteht für Kunden die Möglichkeit, sich selbst oder ein von ihnen vertretenes Unternehmen durch Dateneinträge aufnehmen zu lassen. Der Kunde nimmt diese Einträge selbst vor oder beauftragt damit den Portalbetreiber. Er kann weitere Dienste hinzu buchen. Die Aufnahme von Einträgen und Diensten (nachfolgend „Einträge“) des Kunden erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser vorliegenden Leistungsgrundlagen.
§ 2 Vertragsleistungen
1. Das Branchenverzeichnis enthält verschiedene vorgegebene Kategorien. Im Rahmen dieser Kategorien erhält der Kunde die Möglichkeit, nach seiner Registrierung auf GruppenHaus24, einen Eintrag in den von ihm gewählten Rubriken vorzunehmen. Bei kostenpflichtigen Einträgen bestätigt der Kunde mit der Aktivierung des Freigabe-Buttons am Ende des Eintragsformulars seinen Eintrag. Mit dieser Bestätigung kommt ein rechtsgültiger Vertrag im Sinne des BGB zustande.
2. Es waren in der Vergangenheit kostenfreie Einträge möglich. Kostenfreie Einträge wandeln sich nicht automatisch in kostenpflichtige um. Der Fortbestand von kostenfreien Anträgen liegt im Ermessen des Portalbetreibers. Es besteht somit kein Anspruch auf einen kostenfreien Eintrag. Diese können ohne Angabe von Gründen gesperrt werden oder mit Einverständniss des Kunden.
3. Auf Wunsch erfolgt die Eintragsgestaltung durch den Portalbetreiber – aufwandsbezogen - gegen gesonderte Berechnung. Der Kunde stellt dem Portalbetreiber alle notwendigen Unterlagen (Logo/Text /Bilder/Marken- oder Warenzeichen) zu Verfügung. Bei kostenpflichtigen Einträgen wird die Eintragung der vom Kunden mitgeteilten Daten vom Portalbetreiber an die mitgeteilte E-Mailadresse des Kunden bestätigt. Mit dieser Bestätigung kommt ein rechtsgültiger Vertrag im Sinne des BGB zustande.
4. Ausgehend von der durch den Kunden vorgenommenen Einordnung erfolgt bei einer Suchanfrage die Auflistung des Eintrags. Die Einträge des Kunden sind auf dem Server des Portalbetreiber verfügbar und innerhalb des Internets unter der Adresse www.gruppenhaus24.de erreichbar. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann auf Grund unvorhersehbarer und nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten nicht garantiert werden. Der Portalbetreiber behält sich vor, die genutzte URL, nach vorheriger Mitteilung gegenüber dem Kunden, zu ändern.
§ 3 Vertragslaufzeit
1. Nach der Freischaltung des Eintrages durch den Kunden stellt der Portalbetreiber den Eintrag für eine Laufzeit von 12 Monaten in die Datenbank ein. Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen vor Ende der Vertragslaufzeit, schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Kundennummer oder Hausnummer kündigen. Der betreffende Eintrag bzw. alle Einträge (gesamter Account) wird dann gelöscht. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit seinen Eintrag – über seinen Passwort geschützten Zugang - inhaltlich verändern.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit jeden Eintrag beliebig lang inaktiv – im Internet unsichtbar - zu schalten. Über die Zeitdauer entscheidet er selbst. Die Deaktivierung eines Eintrages führt zur keiner Aussetzung oder Verkürzung der vereinbarten Laufzeit. Es besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung der gezahlten Entgelte.
4. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit vollständig löschen lassen. Bei einer Löschung des kompletten Eintrags vor Ende der vereinbarten Laufzeit besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung der gezahlten Entgelte.
5. Die gegenüber dem Kunden berechneten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils Preis- und Leistungsverzeichnis, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Bedingungen ist.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert mit Freischaltung des Eintrags, nur zutreffende Daten in die Datenbank einzutragen. Einträge mit Inhalten, die gegen die guten Sitten und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht zulässig. Der Portalbetreiber behält sich die Möglichkeit vor, solche Einträge nach eigenem Ermessen zu löschen. Eine Löschung erfolgt nach vorheriger Prüfung auch dann, wenn der Portalbetreiber von dritter Seite auf Einträge hingewiesen wird, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen.
2. Der Kunde erklärt mit Freischaltung, dass er für die Inhalte aller Einträge, die er selbst im Branchenverzeichnis vornimmt, die persönliche Haftung übernimmt. Er stellt den Portalbetreiber von allen Nachteilen frei, die dadurch entstehen, dass Dritte den Portalbetreiber wegen Rechtsverletzungen, begangen durch den Kunden, in Anspruch nehmen.
3. Der Kunde versichert, dass die von ihm auf GruppenHaus24 eingestellten oder zum Eintragen durch den Portalbetreiber zu Verfügung gestellten Bilder, Logos, Marken- oder Warenzeichen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere der Kunde zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Inhalten, die der Kunde auf GruppenHaus24 eingestellt hat, gegenüber dem Portalbetreiber Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Portalbetreiber von entstehenden Schäden, einschließlich der entstehenden Kosten der Rechtverfolgung, freizustellen.
§ 5 Allgemeine Regelungen
1. Sollten sich die rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für das Betreiben des Branchenverzeichnisses (wesentlich)
ändern, so ist der Portalbetreiber berechtigt, die bereitgestellte
Dienstleistung zu verändern, zu beenden oder gegen eine höhere Gebühr
weiter anzubieten.
Sollte dieser Fall eintreten, so wird der Portalbetreiber den Kunden
schriftlich per Briefpost oder per E-Mail über die getroffene Maßnahme
informieren. Im Falle einer Gebührenerhöhung steht dem Kunden ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu, von dem dieser innerhalb von 14
Tagen nach der Bekanntmachung, schriftlich per Brief oder per Fax oder
per E-Mail Gebrauch machen kann.
2. Der Portalbetreiber nimmt sämtliche Korrespondenz mit den Kunden ausschließlich per E-Mail an die, bei der Anmeldung mitgeteilte Adresse vor.
3. Der Portalbetreiber ist berechtigt, die Einstellungen von Einträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung Änderungen an den Inhalten, Angeboten und Funktionen sowie der Strukturierung der Kategorien oder Einträgen des Online-Branchenverzeichnisses vorzunehmen.
5. Alle Rechte an der Datenbank und dem Inhalt des Branchenportals GruppenHaus24 liegen beim Portalbetreiber. Jede Auswertung, die über die normale Nutzung hinausgeht sowie jeder Missbrauch der eingestellten Informationen, gleich welcher Art, wissentlich oder unwissentlich, ist untersagt.
6. Der Portalbetreiber nimmt regelmäßig zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Angebots Wartungs- und Pflegearbeiten am Online-Verzeichnis vor. Hierbei bemüht sich der Portalbetreiber, Einschränkungen der Benutzbarkeit oder Erreichbarkeit so gering als möglich zu halten. Ansprüche des Kunden wegen eingeschränkter Erreichbarkeit während der Wartungszeiträume sind ausgeschlossen.
7. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Portalbetreiber keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die übrigen Benutzer des Online-Portals hat.
§ 6 Kundenpflege, Datenschutz
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine an GruppenHaus24 übermittelten personenbezogenen Daten ausschliesslich zum Zwecke der Kundenpflege und der Kundenverwaltung gespeichert und genutzt werden (§ 33 BDSG). Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird seine IP-Adresse bei der Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse ist er über seinen Provider identifizierbar. Er erklärt sich weiterhin mit der Speicherung seiner Daten in der Datenbank von GruppenHaus24 und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten, unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften einverstanden.
2. Zur Information über aktuelle Entwicklungen wird der Kunde mit Eintrag seiner Daten in den kostenfreien Newsletter-Verteiler von GruppenHaus24 aufgenommen. Er kann sich jederzeit aus dem Newsletter-Verteiler austragen lassen.
3. Der Portalbetreiber verwendet für die Übermittlung der Daten - bei der Registrierung, dem Login und bei der Anmeldung von Einträgen - eine verschlüsselte und somit sichere Verbindung. Diese ist im Browser an dem geschlossenen Schloss-Symbol und dem „https:“ am Anfang der Internetadresse (URL) erkennbar.
4. Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google
Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die
auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung
der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten
Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer
IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort
gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der
Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die
Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung
und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch
wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen,
sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten
im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre
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Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor
benannten Zweck einverstanden.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Portalbetreiber übernimmt eine Gewährleistung für die Erfassung und Zugriffs-möglichkeit kostenpflichtiger Eintragsdaten des Online-Branchenverzeichnisses über das Internet.
2. Der Kunde verpflichtet sich, den Portalbetreiber unverzüglich nach Kenntnis über Mängel beim Zugriff auf seine kostenpflichtigen Einträge zu unterrichten. Ansonsten gilt die angebotene Leistung als akzeptiert.
3. Im Gewährleistungsfall hat der Portalbetreiber die Möglichkeit zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung ein zweites Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Kunden nur auf Rückerstattung des geleisteten Rechnungsbetrages für den betroffenen Eintrag und den vom Gewährungsfall betroffenen Zeitraum.
4. Ausgeschlossen wird die Gewährleistung bei unerheblichen Störungen des Eintrages, die weder den Gebrauch des Online-Branchenverzeichnisses, noch den Zugriff des Einzeleintrages beeinträchtigen. Auch wird die Gewährleistung bei Störungen oder Mängeln, die auf Grund von Streiks, höherer Gewalt, Ausfall oder Unterbrechung von globalen und lokalen Telekommunikationseinrichtungen auftreten können, ausgeschlossen.
5. Bei kostenlosen Einträgen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
1. Der Portalbetreiber ist für die Selbsteinträge der Kunden und die Inhalte von verlinkten Homepages nicht verantwortlich, weder in Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben, noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen oder Ergänzungen. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte, auf die der Portalbetreiber keinen Einfluss hat.
2. Der Portalbetreiber haftet nicht für den Inhalt externer Internetseiten, die über Links von dieser Internetseite erreicht werden können oder die ihrerseits auf die GruppenHaus24 Internetpräsenz verweisen. Für diese haften ausschließlich die Anbieter dieser Internetseiten.
3. Die Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, die durch die Verwendung der auf GruppenHaus24 angebotenen Informationen entstehen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4. Eine Haftung für einen missbräuchlichen Gebrauch des Passwortes des Kunden wird vom Portalbetreiber ausgeschlossen. Der Kunde kann das Passwort selbst ändern. GruppenHaus24 ist berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, falls es durch die missbräuchliche Benutzung oder Weitergabe des Passwortes an Dritte, Schaden erleidet.
5. Bei kostenpflichtigen Einträgen haftet der Portalbetreiber darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch maximal begrenzt auf den jeweiligen Rechnungsbetrag aus diesem Vertrag.
§ 9 Zahlungsbedingungen | kostenpflichtige Einträge
1. Die Rechnungsstellung bei kostenpflichtigen Einträgen erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechung per E-Mail/Post/Fax beim Kunden fällig. Alle Zahlungen werden im Lastschriftverfahren bzw. über eine andere Zahlart abgerechnet. Bei Lastschrift/Bankeinzug ist der Kunde verpflichtet, für genügend Deckung auf seinem Konto Sorge zu tragen. Ist eine Lastschrift nicht einlösbar, werden die entsprechenden Bankkosten für die Rücklastschrift und eine Bearbeitungspauschale von mindestens 15 EUR in Rechnung gestellt.
2. Ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht beglichen worden, tritt der Zahlungsverzug in Kraft. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Portalbetreiber berechtigt, für jede Mahnung eine Gebühr in Höhe von 4 EUR zu berechnen. Außerdem hat der Portalbetreiber dann das Recht, Einträge zu sperren (online zu deaktivieren) und dem Kunden den Zugang zur Bearbeitung seiner Einträge zu sperren, bis der Rechnungsbetrag beglichen ist - ohne das dadurch der Tatbestand eines Forderungsverzichts erfüllt ist. Jeder durch Gruppenhaus24 ausgeführte Sperr- oder Entsperrvorgang wird mit einer Verwaltungsgebühr von 25 EUR berechnet. Bei Zahlungsverzug ist Gruppenhaus24 weiterhin berechtigt, die Forderung zum Inkasso an Dritte zu übergeben, wobei der Kunde die daraus resultierenden Kosten zu tragen hat. Bei Zahlungsverzug des Inserenten sind sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig.
§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Vreden.
§ 11 Anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht.
§ 12 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine vom deutschen Gesetz vorgeschriebene Regelung in Kraft treten.